Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	04.03.2008

04.03.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.03.2008
Geschäftszahl
2006/05/0233
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/05/1171 E 14. Oktober 2003 RS 1
Stammrechtssatz
Nach dem E vom 6. März 2003, 2002/05/1160, sind die subjektiven Rechte der Anrainer nach § 31 Abs. 3 Z. 3 OÖ LStG 1991 im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren im § 14 dieses Gesetzes geregelt. Gemäß § 14 Abs. 3 OÖ LStG 1991 kommt daher den genannten Anrainern nur hinsichtlich der im Abs. 1 dieser Gesetzesstelle behandelten Gesichtspunkte, also in Fragen des Immissionsschutzes ("Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den auf diesen Straßen zu erwartenden Verkehr") und des zur Vermeidung derartiger Beeinträchtigungen erforderlichen Aufwandes, ein Mitspracherecht zu (vgl. die hg. E vom 29. März 1994, 93/05/0253, und vom 19. Dezember 1995, 95/05/0245).

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