Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	31.07.2007

31.07.2007

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.07.2007
Geschäftszahl
2006/05/0221
Rechtssatz
Die belangte Behörde hat ihre Prüfungspflicht (Näheres im Erkenntnis) mit dem Hinweis verneint, die Beschwerdeführer hätten keinen Nachweis darüber geführt, inwieweit auch nur eines der Kriterien im Sinne der im Anhang 1 zum UVP-G 2000 enthaltenen Definiton "Einkaufszentrum" vorliegt, weshalb sie nicht erkennen könne, wodurch die Voraussetzungen für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben sein sollen. Damit verkannte sie, dass sie auch von Amts wegen verpflichtet gewesen wäre, ihre Zuständigkeit unter Berücksichtigung einer allfälligen UVP-Pflicht des von der mitbeteiligten Partei eingereichten Vorhabens zu prüfen und auf Grund nachvollziehbarer Feststellungen im angefochtenen Bescheid darzulegen, warum sie vom Fehlen einer UVP-Pflicht und damit von ihrer Zuständigkeit ausgeht. Die Möglichkeit einer Kumulationswirkung im Sinne des § 3 Abs. 2 UVP-G 2000 hat die belangte Behörde gar nicht in Betracht gezogen. Sie belastete daher schon aus diesem Grund den angefochtenen Bescheid mit einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 10. Juni 1999, Zl. 96/07/0209).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von