Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	31.07.2007

31.07.2007

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.07.2007
Geschäftszahl
2006/05/0221
Rechtssatz
§ 3 Abs. 7 UVP-G 2000 räumt auch der "mitwirkenden Behörde", also jener Behörde, die nach den Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung oder Überwachung des Vorhabens zuständig wäre, wenn für das Vorhaben nicht eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen wäre (§ 2 Abs. 1 Z. 1 UVP-G 2000), ein Antragsrecht für die Durchführung eines Feststellungsverfahrens ein, das der Klarstellung dient, ob ein bestimmtes Projekt unter einen der Tatbestände des Anhanges 1 des UVP-G 2000 zu subsumieren ist. Wenn bei der mitwirkenden Behörde ein Genehmigungsantrag anhängig gemacht wurde, der möglicherweise auf Grund des UVP-G 2000 nicht in ihre Kompetenz fällt, und der Genehmigungswerber die Auffassung vertritt, eine UVP-Pflicht sei nicht gegeben, dient das Feststellungsverfahren neben der Klarstellung, ob ein bestimmtes Projekt unter einen der Tatbestände des Anhanges 1 des UVP-G 2000 zu subsumieren ist, auch der Lösung von Kompetenzkonflikten zwischen verschiedenen Genehmigungsbehörden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. Juni 2006, Zl. 2003/03/0160).

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