Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	21.03.2007

21.03.2007

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.03.2007
Geschäftszahl
2006/05/0188
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2004/05/0194 E 28. April 2006 RS 2
Stammrechtssatz
Der straßenrechtliche Bewilligungsbescheid setzt die Bedingungen fest, welche bei der Ausführung der beabsichtigten Straßenbauten vom Standpunkt des öffentlichen Interesses und der mit diesem nicht in Widerspruch stehenden Interessen der Beteiligten zu erfüllen sind. Er entfaltet daher für das Enteignungsverfahren eine Bindungswirkung der Art, dass die Notwendigkeit des konkreten Straßenbauvorhabens im Enteignungsverfahren nur mehr eingeschränkt geprüft werden darf. Die Frage des Trassenverlaufs ist ebenfalls Aufgabe des straßenrechtlichen (Bau‑)Bewilligungsverfahrens und nicht mehr des daran anschließenden Enteignungsverfahrens.

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