Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	29.01.2008

29.01.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.01.2008
Geschäftszahl
2006/05/0187
Rechtssatz
Der hier gegenständliche Teil einer Auflage fordert pauschal die Einhaltung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Dieses Gebot ergibt sich aber bereits aus der Rechtsordnung bzw. dem Ausländerbeschäftigungsgesetz selbst; im vorliegenden Zusammenhang stellt diese Vorschreibung - ebenso wie die der Beachtung der Normen des Fremdengesetzes - daher nur eine an den jeweiligen Bewilligungsinhaber gerichtete Rechtsbelehrung in Bezug auf einen Rechtsbereich dar, mit dem der Bewilligungsinhaber möglicherweise im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Arbeitnehmern in Berührung kommen könnte. Diese Teile der Auflage können im vorliegenden Zusammenhang daher lediglich als Rechtsbelehrung bzw. als Hinweis auf die Notwendigkeit der Einhaltung anderer Normen gewertet werden, ein eigenständiger normativer Charakter kommt ihnen nicht zu. Die Nichteinhaltung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes stellt daher allenfalls eine Übertretung dieses Gesetzes dar, ist aber von der Verbotsnorm des § 32 Abs. 2 lit. b Tir VeranstaltungsG 2003 nicht erfasst.

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