Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	10.09.2008

10.09.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.09.2008
Geschäftszahl
2006/05/0062
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 96/07/0090 E 12. Dezember 1996 RS 1
Stammrechtssatz
Unzulässig ist eine Vollstreckung dann, wenn sich nach der Entstehung des Exekutionstitels die rechtlichen und/oder tatsächlichen Verhältnisse in einem wesentlichen Punkt geändert haben und damit die objektiven Grenzen der Bescheidwirkungen andere geworden sind.

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