Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.05.2007

Geschäftszahl

2006/02/0322

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2000/09/0080 E 18. Dezember 2001 RS 2

(Hier: Übertretungen nach § 130 Abs 1 Z 16 ASchG 1994 iVm § 36 Abs 7 ArbeitsmittelV 2000 und § 130 Abs 5 ASchG 1994 iVm § 87 Abs 2 BArbSchV 1994)(Hier: Übertretungen nach Paragraph 130, Absatz eins, Ziffer 16, ASchG 1994 in Verbindung mit Paragraph 36, Absatz 7, ArbeitsmittelV 2000 und Paragraph 130, Absatz 5, ASchG 1994 in Verbindung mit Paragraph 87, Absatz 2, BArbSchV 1994)

Stammrechtssatz

Für das Vorliegen von Wohlverhalten nach der Straftat genügt auch ein bis zur Verkündung des beim VwGH angefochtenen Bescheides vergangene Zeitraum von ungefähr vier Jahren nicht (hier betreffend Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG).Für das Vorliegen von Wohlverhalten nach der Straftat genügt auch ein bis zur Verkündung des beim VwGH angefochtenen Bescheides vergangene Zeitraum von ungefähr vier Jahren nicht (hier betreffend Verwaltungsübertretungen nach Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, AuslBG).

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2007/02/0017 E 25. Mai 2007