Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.06.2009

Geschäftszahl

2006/01/0032

Rechtssatz

Vorliegend wurde der Beschwerdeführer (der Fremde) - wie sich aus dem herangezogenen Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 25. März 2004 ergibt - rechtskräftig für schuldig befunden, er habe am 26. Februar 2004 in Salzburg ein Kraftfahrzeug gelenkt und sich bei dieser Fahrt in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand mit einem Atemluftalkoholgehalt von 0,60 mg/l oder mehr befunden (diese Alkoholisierung entspricht einem Blutalkohol von 1,2 Promille). Dadurch hat er eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO (in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz eins a, StVO) begangen. Diese Verhaltensweise war ihrer Art und Schwere nach ausreichend gravierend für eine negative Prognose. Das Lenken eines Kraftfahrzeuges in alkoholisiertem Zustand stellt ein die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer im besonderen Maß gefährdendes Verhalten dar. Der belangten Behörde ist darin zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer - auf Grund seines schwerwiegenden Fehlverhaltens im Straßenverkehr - die Verleihungsvoraussetzung nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG nicht erfüllt (Hinweis E 20. Juni 2008, Zl. 2005/01/0778, und die darin angegebene Judikatur). Lediglich ergänzend anzumerken ist, dass der Beschwerdeführer schon kurze Zeit später, am 15. März 2004, in einem selbstverschuldeten, die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand eine Tat beging, die außer diesem Zustand als Verwaltungsübertretung zugerechnet wurde (hier:

Herumschütten mit Bier und lautes Schreien in den Abendstunden vor dem Eingang eines Lokals). Auch überschritt der Beschwerdeführer schon vor dem Lenken des Kraftfahrzeuges in alkoholisiertem Zustand, nämlich im November 2001 und im Februar 2002 im Stadtgebiet von Salzburg die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 19 km/h bzw. 21 km/h, sohin um 63 bzw. 70 %. Auch diese (dreimal begangenen) erheblichen Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet und auch die im Jänner 2001 begangenen Übertretung des Nichtbeachtens des Rotlichts einer Verkehrslichtsignalanlage beurteilte die belangte Behörde zutreffend als gravierende Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (Hinweis E 27. Februar 2007, Zl. 2004/01/0046). Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides, in dem über den Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft abgesprochen wurde (Dezember 2005), konnte noch nicht von längerem Wohlverhalten des Beschwerdeführers seit dem zuletzt von ihm begangenen und für die negative Prognose als tragend angesehenen Fehlverhalten (Lenken eines Kraftfahrzeuges in alkoholisiertem Zustand im Februar 2004) ausgegangen werden vergleiche hiezu auch die hg. Erkenntnisse vom 6. September 2007, Zl. 2005/01/0831, und vom 6. Dezember 2007, Zl. 2005/01/0460).