Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.01.2006

30.01.2006

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.01.2006
Geschäftszahl
2005/17/0245
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/17/0218 E 21. Mai 1992 RS 3
(hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung kann gegeben sein, wenn bei Anwendung des Gesetzes im Einzelfall ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Die Bestimmung des § 236 Abs 1 BAO soll der Abgabenbehörde die Möglichkeit eröffnen, eine infolge der besonderen Umstände des Einzelfalles eingetretene besonders harte Auswirkung der Abgabenvorschriften, die der Gesetzgeber, wäre sie vorhersehbar gewesen, vermieden hätte, zu mildern. Nachteilige Folgen, die alle Wirtschaftstreibenden in ähnlicher Lage treffen, Konjunkturschwankungen oder Geschäftsvorfälle, die dem Bereich des allgemeinen Unternehmerwagnisses zuzuordnen sind, rechtfertigen eine Nachsicht nicht (Hinweis E 4.10.1985, 82/17/0021; E 23.9.1988, 85/17/0121, E 2.12.1988, 87/17/0265,  E 24.11.1989, 87/17/0146, E 18.1.1990, 89/16/0102).

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