Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.02.2007

Geschäftszahl

2005/17/0088

Rechtssatz

Aus § 8 Abs. 3 Stmk KanalAbgG 1955 und aus § 10 letzter Satz der Kanalabgabenordnung der Landeshauptstadt Graz ergibt sich, dass eine bescheidmäßige Abgabenvorschreibung jeweils auch Wirkung bis zur Erlassung eines neuen Abgabenbescheides entfaltet. Sie erlauben zwar die Erlassung neuer Bescheide, ein rückwirkender Eingriff in die bereits erfolgten rechtskräftigen Abgabenvorschreibungen ist jedoch damit nicht vorgesehen. Weder § 8 Abs. 3 Stmk KanalAbgG 1955 noch § 10 letzter Satz der Kanalabgabenordnung der Landeshauptstadt Graz bieten eine Grundlage dafür, für zurückliegende Kalenderjahre, für die bereits - sei es auch bloß durch die gesetzlich vorgesehene Fortwirkung einer Abgabenvorschreibung für die Folgejahre (Hinweis E 4. August 2005, 2005/17/0037) - eine rechtskräftige Abgabenfestsetzung vorgenommen wurde, neuerlich unter Verletzung des Rechtsgrundsatzes ne bis in idem demselben Abgabengläubiger für denselben Abgabentatbestand rückwirkend Kanalbenützungsgebühren vorzuschreiben.