Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.05.2007

Geschäftszahl

2005/16/0247

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2004/16/0128 E 16. Dezember 2004 RS 7

(hier nur erster und zweiter Satz)

Stammrechtssatz

Es oblag dem Abgabenpflichtigen als demjenigen, der behauptete, durch die Erhebung der Getränkesteuer einen wirtschaftlichen Nachteil und damit einen Schaden gehabt zu haben, nach der nationalen Rechtslage - die nicht gegen das Gemeinschaftsrecht (vgl. Urteil des EuGH vom 2. Oktober 2003, Weber's Wine World Handels-GmbH, Rs C-147/01) verstößt - den Eintritt dieses Schadens nachzuweisen. Dabei wären vom Abgabepflichtigen konkret die Tatsachen darzulegen gewesen, aus denen bezogen auf seinen Betrieb auf einen durch die Erhebung der Getränkesteuer verursachten Schaden in einem bestimmten Ausmaß geschlossen hätte werden können. Nur allgemein aufgestellte Behauptungen über Konkurrenzsituationen, Konsumentenverhalten und Substitutionsmöglichkeiten beim Kauf von Getränken sind keine Nachweise für das Vorliegen eines durch die Erhebung der Getränkesteuer im Betrieb des Abgabepflichtigen verursachten Schadens.