Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.05.2007

Geschäftszahl

2005/16/0247

Rechtssatz

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 4. Dezember 2003, Zl. 2003/16/0148, ausgeführt, dass aus den Aktivitäten einzelner Anbieter, die nach dem 9. März 2000 ihre Preisreduktionen um den Betrag der Getränkesteuer massiv beworben haben, nicht zwingend auf eine Abwälzung geschlossen werden kann, zumal sich eine solche Aktivität ohne weiteres als eine bloße Werbemaßnahme erklären lasse. Umgekehrt kann auch aus dem bloßen Umstand, dass ein Anbieter seine Preise beibehalten hat, noch nicht zwingend geschlossen werden, dass er früher die Getränkesteuer nicht überwälzt, sondern getragen hat, entspricht es doch der Lebenserfahrung, dass Anbieter Kostenreduktionen nicht immer bzw. nicht im vollen Ausmaß an ihre Abnehmer weitergeben.