Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.05.2007

Geschäftszahl

2005/16/0247

Rechtssatz

Es erscheint nicht als unschlüssig, der Ermittlung des Anteils, welchen die Getränkesteuer am Verlust der verfahrensgegenständlichen Betriebe der abgabepflichtigen Partei getragen hat, deren gesamte Produktpalette zu Grunde zu legen und -

sollte die Kostendeckung durch die anderen Produkte nicht erreicht werden können - bei der Erstattung der Getränkesteuer zu berücksichtigen. Die Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 4. Dezember 2003, 2003/16/0148, und im hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2004, 2004/16/0128, wonach "möglichst das gesamte Warenangebot an alkoholischen Getränken" heranzuziehen ist, wurden vom Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Zusammenhang mit der Ermittlung des Rohaufschlages, nicht aber zu einer vom Abgabepflichtigen gewünschten Einschränkung des Kosten-Äquivalenzprinzips getätigt.