Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.05.2007

Geschäftszahl

2005/16/0247

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2004/16/0199 E 24. Februar 2005 RS 5

Stammrechtssatz

Das Prinzip der Kosten-Äquivalenz wird im Bereich der Rückzahlung der Getränkesteuer anzuwenden sein. Finden die angefallenen und zu berücksichtigenden Kosten sowie Steuern und dgl. in den Preisen der angebotenen Waren und Leistungen des Betriebes Deckung, dann wird davon ausgegangen werden können, dass auch die Getränkesteuer von den Konsumenten mit dem Preis der erworbenen Getränke getragen wurde. Finden diese Kosten sowie Steuern und dgl. keine Deckung, dann wird davon auszugehen sein, dass unter Anwendung des Prinzips der Kosten-Äquivalenz eine gleichmäßige Kürzung der Aufwendungen zu erfolgen hat und dann ein allenfalls entsprechender Teil der Getränkesteuer nicht als von den Konsumenten, sondern vom Abgabepflichtigen getragen anzusehen ist.