Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.03.2007

Geschäftszahl

2005/16/0108

Rechtssatz

§ 3 Abs. 4 GebG stellt eine Ausnahmeregel zur allgemeinen Bestimmung des § 66 Abs. 1 BAO dar (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, Rz 3 zu § 66). Die nach dieser Ausnahmeregel einmal begründete Zuständigkeit bleibt bestehen. Allein der Wegfall der Bewilligung nach § 3 Abs. 4 GebG bewirkt ohne Hinzutreten eines gesetzlich angeordneten Zuständigkeitsüberganges keine neue Zuständigkeit.