Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.03.2007

Geschäftszahl

2005/16/0095

Rechtssatz

Stellen die - ausdrücklich in § 238 Abs. 2 BAO genannten - Mahnungen Maßnahmen zur Durchsetzung des Anspruches dar, kann die Vorschreibung eines Säumniszuschlages keine andere Wirkung haben, weil es sich dabei um eine Amtshandlung handelt, deren Zweck die Erfüllung, also die Durchsetzung des Abgabenanspruchs ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Bescheid betreffend die Vorschreibung des Säumniszuschlages in der Folge aufgehoben worden ist (vgl. das Erkenntnis vom 19. Dezember 1996, Zl. 95/16/0204).