Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.09.2008

Geschäftszahl

2005/16/0083

Rechtssatz

Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 3223/94 stellt hinsichtlich der Anwendbarkeit der fob-Preise zuzüglich Versicherungs- und Beförderungskosten darauf ab, dass "dieser Preis und diese Kosten bei der Anmeldung zum freien Verkehr bekannt sind" (vgl. die englische Fassung dieser Bestimmung:

"where that price and those costs are known at the time the declaration of release of the products for free circulation is made"). Daraus folgt, dass für die Anwendung dieser Methode bei der Bestimmung des Einfuhrpreises der eingeführten Erzeugnisse vorausgesetzt wird, dass dieser konkrete Preis bei der Zollanmeldung bereits tatsächlich bekannt ist. Es besteht kein Grund, dem Importeur bei Anwendung dieser Methode einen vorläufigen Hinweis nach Art. 257 Abs. 3 Durchführungsverordnung zum Zollkodex auf den Zollwert der Erzeugnisse zu erlauben [vgl. Randnummer 108 des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Jänner 2003, Rs. C-422/00 ("Capespan International plc")]. Nur wenn der Preis und die genannten Kosten bei der Anmeldung zum freien Verkehr bekannt sind, steht dem Importeur die volle Wahlfreiheit zu.