Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.11.2009
Geschäftszahl
2005/15/0109
Rechtssatz
Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind die in Art. 13 der Sechsten Richtlinie des Rates der Europäischen Union vom 17. Mai 1977, 77/388/EWG, vorgesehenen Steuerbefreiungen autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe. Die verwendeten Begriffe sind eng auszulegen, da die Steuerbefreiungen Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass alle gegen Entgelt ausgeführten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der Mehrwertsteuer unterliegen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie in einer Weise auszulegen sind, die den Befreiungen ihre Wirkung nähme. Diese Begriffe sind nach ihrem Sachzusammenhang sowie nach den Zielsetzungen und der Systematik der Sechsten Richtlinie auszulegen, wobei insbesondere der Normzweck jeder einzelnen Steuerbefreiung zu berücksichtigen ist (vgl. EuGH vom 16. Oktober 2008, C-253/07, Canterbury Ladies Hockey Club, Randnr. 17)