Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.09.2009

Geschäftszahl

2005/15/0035

Rechtssatz

Festsetzungsbescheide nach § 201 BAO sind Abgabenbescheide und haben die gesamte Abgabe festzusetzen und nicht bloß die Nachforderung, um welche sich die Selbstberechnung als zu niedrig erweist (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 28. Mai 2008, 2008/15/0136, vom 15. Dezember 2004, 2002/13/0118, vom 12. November 1997, 95/16/0321, sowie Ritz, BAO3, § 201 Tz 42). Der Dienstgeberbeitrag stellt gemäß § 41 Abs. 3 FLAG eine einheitliche Abgabe dar, die von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen ist, die jeweils in einem Kalendermonat an die im Abs. 1 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind (vgl. nochmals das hg. Erkenntnis 2008/15/0136). Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch im hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2002, 2001/15/0077 (ebenso in den hg. Erkenntnissen vom 19. Jänner 2005, 2001/13/0182 sowie 2001/13/0185) ausgesprochen, dass sich aus dem Umstand, dass die belangte Behörde die Arbeitslöhne der übrigen Dienstnehmer nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen, dementsprechend nicht einen höheren Dienstgeberbeitrag festgesetzt, die (wohl) abgeführten Beträge an Dienstgeberbeitrag nicht (wie im Bescheidvordruck des Finanzamtes vorgesehen) als "bereits verbucht" abgezogen und letztlich den selben Betrag, wie er dem angefochtenen Bescheid zu Grunde lag, als Nachforderung errechnet hat, keine Rechtsverletzung ergibt.