Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.11.2007

Geschäftszahl

2005/15/0034

Rechtssatz

Der Begriff Müllbeseitigung und Abfuhr von Abfällen ist nach der Verkehrsauffassung zu bestimmen. Er umfasst sowohl den subjektiven Abfallbegriff (maßgebend ist, ob der Eigentümer sich einer Sache endgültig entledigen will) als auch den objektiven Abfallbegriff (maßgebend ist, ob die Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse geboten ist) (Ruppe, UStG3, Paragraph 10, Rz. 161 f). Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist demnach "Müll" oder "Abfall" eine Sammelbezeichnung für feste Abfallstoffe verschiedener Herkunft, wie z.B. Hausmüll, Straßenkehricht, Gewerbemüll, Industriemüll, Bauschutt, Gerümpel, Sperrmüll, Sondermüll und dergleichen vergleiche Ruppe, a.a.O. Rz. 162 und Scheiner, u.a., Kommentar zur Mehrwertsteuer - UStG 1994, Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 13,, Tz. 7 bis 9). Nach Ruppe (a.a.O. Tz. 163) und Scheiner, u.a., (a.a.O. Tz. 10) sind nicht verunreinigte Erde bzw. Erdaushub und Abraummaterial nicht als Müll oder Abfall zu beurteilen. Auch der Verwaltungsgerichtshof teilt diese Auffassung. Die Abgabenbehörde hat daher zutreffend den Transport und die Deponierung von Erde nicht dem begünstigten Steuersatz unterworfen. Hingegen ist - auch nach Auffassung der zitierten Kommentarmeinungen - zweifelsfrei, dass - unsortierter - Bauschutt bzw. Baurestmassen "Müll" oder "Abfälle" im Sinne der Bestimmung des Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 13, UStG 1994 bzw. Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 22, UStG 1972 sind.