Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.02.2006

Geschäftszahl

2005/14/0108

Rechtssatz

Wie sich aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 1998, G 198/98, ableiten lässt, ist auf die tatsächlichen Nettoeinkünfte und damit auf die Leistungsfähigkeit abzustellen. Dieser Umstand spricht dafür, als Nettoeinkünfte "Wochengeld" nicht eine Größe anzusetzen, die um pauschale Fahrtkosten gemindert ist, wenn sichergestellt ist, dass keine Fahrtkosten anfallen.