Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.12.2007

Geschäftszahl

2005/13/0075

Rechtssatz

Bereits der Wortlaut der Bestimmung des § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988, die von der "Meldung des Eintritts von Umständen" spricht, die die Abzugspflicht beenden oder begründen, ist mit dem rein faktischen Vorgang einer Depotentnahme nicht ohne weiteres in Einklang zu bringen, wobei gerade für auferlegte Steuerabzugspflichten (der Mitwirkungspflicht Dritter an der Steuererhebung) klare gesetzliche Regelungen zu fordern sind. Wesentlich ist aber, dass sich durch eine Depotentnahme allein der Status des Wertpapiers in Bezug auf die Abzugspflicht (anders als bei einer Befreiungserklärung oder Widerrufserklärung oder auch bei einem Wechsel in der persönlichen Steuerpflicht) nicht ändert (vgl. Schönstein, KESt und Zero Bonds, SWK-H 14/2001, S 405 f, S. 573 f, und Marschner, Depotentnahmen sind nicht KESt-pflichtig, ÖStZ 2002/381, S. 234 ff).

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2005/15/0068 E 20. Februar 2008

Besprechung in:

ÖStZ 11/2008, S 259 - 263;