Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.11.2007
Geschäftszahl
2005/09/0148
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2002/11/0205 E 23. Mai 2003 RS 2
Stammrechtssatz
Die Befangenheit eines behördlichen Organs iSd § 7 Abs. 1 Z. 5 AVG bezieht sich nur auf die zur Entscheidung berufenen Organwalter und begründet nur die unmittelbare Mitwirkung dieser Organwalter an der Bescheiderlassung in unterer Instanz diesen Ausschließungsgrund.