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Author: ConverterUser
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Verwaltungsgerichtshof	13.12.2007

13.12.2007

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.12.2007
Geschäftszahl
2005/09/0130
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2000/09/0006 E 3. Juli 2000 RS 3
(Hier: Der Vorsitzende der Disziplinarkommission hat die Weisung vom 11. Mai 2004 nicht selbst erlassen, sondern für den Magistratsdirektor in Umsetzung von dessen Verfügung vom 27. April 2004 lediglich "intimiert". Auch die schriftliche Wiederholung der Weisung vom 14. Mai 2004 zeichnete er nur "für den Magistratsdirektor"; daran schließt sich ein von diesem selbst unterfertigter Genehmigungsvermerk. Damit ist klar, dass der Vorsitzende der Disziplinarkommission in seiner Funktion als Leiter des Personalamtes hinsichtlich des Inhaltes der Weisung keinen eigenen normativen Willen entfaltete.)
Stammrechtssatz
Aus der von einem Verwaltungsorgan innerhalb seiner Zuständigkeit geübten Tätigkeit muss nicht zwingend die Annahme seiner Befangenheit in anderer Funktion abgeleitet werden. Den Organwaltern kann grundsätzlich zugebilligt werden, dass sie ungeachtet der jeweiligen Interessenlage ihres Dienstgebers ihre Entscheidung in behördlichen Angelegenheiten dem Gesetz entsprechend treffen (Hinweis E 23.9.1981, 2493/79, VwSlg 10549 A/1981; hier betreffend die behauptete Befangenheit des Vorsitzenden des erkennenden Senates der Disziplinaroberkommission).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/09/0082

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