Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.11.2007

Geschäftszahl

2005/09/0115

Rechtssatz

In der konkreten Ausgestaltung des Sanktionensystems des BDG 1977 und des BDG 1979 hat sich der Gesetzgeber nicht dazu entschlossen, den Gesichtspunkt der "Untragbarkeit" als Zumessungskriterium im Disziplinarverfahren zu verselbständigen. Er hat in § 93 Abs. 1 BDG 1979 die Schwere der Dienstpflichtverletzung als "Maß" für die Höhe der Strafe festgelegt und als korrigierenden zweiten Gesichtspunkt ("jedoch") die Rücksichtnahme auf die spezialpräventive Notwendigkeit der "beabsichtigten Strafhöhe" - ausnahmslos - vorgeschrieben. Eine Grundlage für diesbezügliche "Differenzierungen und Abwägungen" ist damit stets gegeben. Das gilt auch im Zusammenhang mit der Entlassung, der zwar kein "Erziehungszweck" zugeordnet werden kann, deren Ausspruch nach der in dieser Hinsicht klaren Bedeutung der erwähnten Anordnung des Gesetzgebers aber u.a. davon abhängt, ob bei Fortsetzung des Dienstverhältnisses mit weiteren Dienstpflichtverletzungen zu rechnen wäre (vgl. ansatzweise in diesem Sinn auch die Deutung der "objektiven Untragbarkeit" als "Gefährlichkeit" im hg. Erkenntnis vom 21. Februar 1991, Zl. 90/09/0181, VwSlg 13387 A/1991, und im Erkenntnis vom selben Tag, Zl. 90/09/0191).In der konkreten Ausgestaltung des Sanktionensystems des BDG 1977 und des BDG 1979 hat sich der Gesetzgeber nicht dazu entschlossen, den Gesichtspunkt der "Untragbarkeit" als Zumessungskriterium im Disziplinarverfahren zu verselbständigen. Er hat in Paragraph 93, Absatz eins, BDG 1979 die Schwere der Dienstpflichtverletzung als "Maß" für die Höhe der Strafe festgelegt und als korrigierenden zweiten Gesichtspunkt ("jedoch") die Rücksichtnahme auf die spezialpräventive Notwendigkeit der "beabsichtigten Strafhöhe" - ausnahmslos - vorgeschrieben. Eine Grundlage für diesbezügliche "Differenzierungen und Abwägungen" ist damit stets gegeben. Das gilt auch im Zusammenhang mit der Entlassung, der zwar kein "Erziehungszweck" zugeordnet werden kann, deren Ausspruch nach der in dieser Hinsicht klaren Bedeutung der erwähnten Anordnung des Gesetzgebers aber u.a. davon abhängt, ob bei Fortsetzung des Dienstverhältnisses mit weiteren Dienstpflichtverletzungen zu rechnen wäre vergleiche ansatzweise in diesem Sinn auch die Deutung der "objektiven Untragbarkeit" als "Gefährlichkeit" im hg. Erkenntnis vom 21. Februar 1991, Zl. 90/09/0181, VwSlg 13387 A/1991, und im Erkenntnis vom selben Tag, Zl. 90/09/0191).

Beachte

Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):

91/09/0186 E 29. September 1992 RS 4;

2005/09/0006 E 24. April 2006 RS 1;

93/09/0391 E 23. März 1994 RS 4;

94/09/0122 E 15. September 1994 RS 2;

95/09/0032 E 8. Februar 1996 RS 1;

95/09/0045 E 7. Mai 1997 RS 3;

95/09/0153 E 19. Dezember 1996 RS 2;

95/09/0348 E 24. November 1997 RS 4;

96/09/0053 E 29. Oktober 1997 RS 3;

99/09/0042 E 7. Juli 1999 RS 3;

97/09/0381 E 15. Dezember 1999 RS 4;

93/09/0182 E 28. Juli 2000 RS 4;

99/09/0133 E 21. Februar 2001 RS 1;

97/09/0082 E 23. Februar 2000 RS 2;

2000/09/0203 E 4. September 2003 RS 1;

2000/09/0110 E 22. Oktober 2003 RS 2;

2003/09/0087 E 22. Juni 2005 RS 3;

2005/09/0042 E 21. September 2005 RS 2;

2005/09/0040 E 23. November 2005 RS 3;

91/09/0186 E 29. September 1992 RS 6;

(RIS: abgv)