Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	22.02.2006

22.02.2006

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.02.2006
Geschäftszahl
2005/09/0012
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 98/09/0031 E 29. November 2000 RS 1
Stammrechtssatz
Ist eine andere Verfahrenspartei rechtlich nicht gehindert, in ihrer Berufung auch eine höhere Strafe als die von der Behörde erster Instanz verhängte zu verlangen und macht sie davon Gebrauch, dann besteht in diesem Fall das Verbot der reformatio in peius nicht (Hinweis E vom 22. Juni 1995, Zl. 94/09/0306).

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