Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	16.11.2005

16.11.2005

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.11.2005
Geschäftszahl
2005/08/0048
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 98/08/0209 E 4. Oktober 2001 RS 1
Stammrechtssatz
Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 19. Februar 1991, 90/08/0058, dargelegt, dass die Behörden der Sozialversicherung bei der Feststellung der sich aus einer vergleichsweisen Vereinbarung ergebenden Ansprüche des Arbeitnehmers an den Wortlaut dieser Vereinbarung insoweit nicht gebunden sind, als Entgeltansprüche im Sinne des § 49 Abs 1 ASVG allenfalls fälschlich als beitragsfreie Lohnbestandteile im Sinne des § 49 Abs 3 ASVG deklariert wurden. Derartige, der Beitragsvermeidung dienende Fehlbezeichnungen sind schon deshalb unwirksam, weil § 11 Abs 2 ASVG nur die Nichtberücksichtigung von gemäß § 49 nicht zum Entgelt gehörenden Bezügen erlaubt.

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