Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.01.2007

25.01.2007

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.01.2007
Geschäftszahl
2005/07/0139
Rechtssatz
Sind zufolge einer rechtskräftigen Feststelllung gemäß § 4 Abs 1 Z 1 AWG 1990 die in einer Anlage zum Einsatz gelangenden Brennstoffe keine Abfälle, so stellt diese keine thermische Abfallbehandlungsanlage dar. Der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs 5 Z 7 ALSAG 1989 scheidet daher aus.

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