Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.04.2006

Geschäftszahl

2005/07/0137

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 96/05/0112 E 25. März 1997 VwSlg 14651 A/1997 RS 1 (hier nur erster Halbsatz)

Stammrechtssatz

Die Unbestimmtheit des Titelbescheides oder der Vollstreckungsverfügung (Hinweis E 11.12.1984, 84/04/0054) stellt einen Fall der Unzulässigkeit der Vollstreckung gemäß § 10 Abs 2 Z 1 VVG dar, die in der Berufung gegen den Titelbescheid oder eine Vollstreckungsverfügung geltend gemacht werden muß (Hinweis E 21.6.1990, 90/12/0131).Die Unbestimmtheit des Titelbescheides oder der Vollstreckungsverfügung (Hinweis E 11.12.1984, 84/04/0054) stellt einen Fall der Unzulässigkeit der Vollstreckung gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer eins, VVG dar, die in der Berufung gegen den Titelbescheid oder eine Vollstreckungsverfügung geltend gemacht werden muß (Hinweis E 21.6.1990, 90/12/0131).