Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.12.2006
Geschäftszahl
2005/07/0115
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 94/07/0166 E 11. September 1997 VwSlg 14731 A/1997 RS 9 (hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Da nach § 21a Abs 3 lit a WRG der mit der Erfüllung vorgeschriebener Maßnahmen verbundene Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem damit angestrebten Erfolg stehen darf, wobei das Gesetz ausdrücklich eine Berücksichtigung von Art, Menge und Gefährlichkeit der von der Wasserbenutzung ausgehenden Auswirkungen und Beeinträchtigungen sowie der Nutzungsdauer, der Wirtschaftlichkeit und der technischen Besonderheit der Wasserbenutzung fordert, setzt eine gesetzmäßige Verhältnismäßigkeitsbeurteilung der vorgeschriebenen Maßnahmen zwangsläufig entsprechend konkrete Sachverhaltsfeststellungen sowohl auf der Seite des Aufwandes als auch auf der Seite des Erfolges voraus. Die in dieser Hinsicht erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen in Bezug auf die vom Gesetz angeführten Parameter lassen sich durch allgemein gehaltene Erwägungen nicht erfolgreich ersetzen (Hinweis E 21.9.1995, 95/07/0058; E 11.7.1996, 93/07/0180; E 24.10.1995, 94/07/0135).