Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	29.03.2007

29.03.2007

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.03.2007
Geschäftszahl
2005/07/0103
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 86/07/0080 E 29. November 1988 VwSlg 12818 A/1988 RS 3
Stammrechtssatz
Aus den §§ 2, 3, 4, 8, 9 und 18 Tir WWSLG folgt zwingend, dass die in diesem Gesetz geregelten Nutzungsrechte (vgl § 1) mit Liegenschaften verbunden sind, so zwar, dass sie zu Gunsten einer Liegenschaft (der berechtigten) bestehen, deren jeweiliger Eigentümer sie zu Lasten einer anderen Liegenschaft (der verpflichteten) ausübt. Demnach kann einer (physischen oder juristischen) Person ein solches Nutzungsrecht nur dann zustehen und kann sie nur dann darüber verfügen, wenn sie Eigentümerin einer berechtigten Liegenschaft ist.

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