Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.03.2008

Geschäftszahl

2005/07/0070

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 97/07/0104 E 23. Oktober 1997 RS 2

(Hier: Durch die AVG-Novelle 1998 wurde im § 13 Abs. 3 erster Satz der Ausdruck "Formgebrechen" durch das Wort "Mängel" ersetzt. Beim Fehlen von Unterlagen iSd § 103 WRG 1959 idF 1999/I/155 handelt es sich um "Mängel" des Antrages. Die Rechtsprechung ist daher weiterhin anwendbar.)(Hier: Durch die AVG-Novelle 1998 wurde im Paragraph 13, Absatz 3, erster Satz der Ausdruck "Formgebrechen" durch das Wort "Mängel" ersetzt. Beim Fehlen von Unterlagen iSd Paragraph 103, WRG 1959 in der Fassung 1999/I/155 handelt es sich um "Mängel" des Antrages. Die Rechtsprechung ist daher weiterhin anwendbar.)

Stammrechtssatz

Das Fehlen der in § 103 WRG genannten Unterlagen stellt ein Formgebrechen dar. Dies gilt auch für solche Unterlagen, die im § 103 WRG nicht ausdrücklich genannt sind, ihrer Natur nach aber in den Rahmen des § 103 WRG fallen und unter dem Aspekt dieser Bestimmung erforderlich sind und dem Antragsteller von der Behörde bekanntgegeben werden (Hinweis E 25.4.1996, 95/07/0228).Das Fehlen der in Paragraph 103, WRG genannten Unterlagen stellt ein Formgebrechen dar. Dies gilt auch für solche Unterlagen, die im Paragraph 103, WRG nicht ausdrücklich genannt sind, ihrer Natur nach aber in den Rahmen des Paragraph 103, WRG fallen und unter dem Aspekt dieser Bestimmung erforderlich sind und dem Antragsteller von der Behörde bekanntgegeben werden (Hinweis E 25.4.1996, 95/07/0228).