Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.11.2006

28.11.2006

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.11.2006
Geschäftszahl
2005/06/0156
Rechtssatz
Der Ausdruck "zugelassener Geräte zur elektronischen Entrichtung der Maut" im § 7 Abs. 1 BStMG kann nur in dem Sinne verstanden werden, dass der Gesetzgeber damit auch immer funktionsfähige Geräte zur elektronischen Entrichtung der Maut meint.

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