Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	24.11.2008

24.11.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.11.2008
Geschäftszahl
2005/05/0355
Rechtssatz
Nach § 42 Abs. 1 erster und zweiter Satz AVG setzt die dort normierte Präklusionswirkung - zusätzlich zur Regelung des § 41 Abs. 1 AVG - voraus, dass die Verhandlung in einer in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form kundgemacht wurde, oder - wenn die Verwaltungsvorschriften über die Form der Kundmachung nichts besonderes bestimmen - eine Kundmachung in "geeigneter Form" erfolgte. Eine solche besondere Kundmachungsform war im NÖ ElektrizitätswesenG 2001 nicht statuiert.

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