Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	28.02.2007

28.02.2007

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.02.2007
Geschäftszahl
2005/03/0159
Rechtssatz
Die Übertretung der Tiroler Personenbeförderungs-Betriebsordnung durch die Verwendung eines Mietwagens, welcher mit einem Taxifahrzeug verwechselt werden kann, würde für sich genommen die Vertrauenswürdigkeit iSd § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 nicht in Frage stellen. Da die genannte Verordnung jedoch auch im Interesse einer geordneten Gewerbeausübung liegt (vgl die Verordnungsermächtigung in § 13 Abs 4 GelverkG), ist es nicht ausgeschlossen, Verstöße gegen diese Verordnung bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit in die vorzunehmende Gesamtbetrachtung mit einfließen zu lassen.

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