Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	28.02.2007

28.02.2007

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.02.2007
Geschäftszahl
2005/03/0159
Rechtssatz
Die Behörde kann auch bei fortlaufend gesetzten Verwaltungsübertretungen gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs bereits geringeren Unrechtsgehaltes das Fehlen der erforderlichen Vertrauenswürdigkeit iSd § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 annehmen (vgl das hg Erkenntnis vom 20. Juni 1999, Zl 96/03/0304). (Hier:
Die Behörde hat die Beurteilung der (mangelnden) Vertrauenswürdigkeit nicht auf eine einzelne Geschwindigkeitsüberschreitung oder auf den einmaligen Verstoß gegen das Halte- und Parkverbot im Bereich von unübersichtlichen Kurven gestützt; es kann ihr jedoch nicht entgegengetreten werden, wenn sie diese Verstöße in die Gesamtbetrachtung einbezogen hat.)

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