Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	08.07.2005

08.07.2005

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.07.2005
Geschäftszahl
2005/02/0027
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/06/0145 E 21. Dezember 2000 RS 2
(Hier mit dem Zusatz, dass der Besch dadurch nicht in seinen Rechten verletzt wird.)
Stammrechtssatz
Überflüssige Spruchbestandteile, die keine Bindungswirkung entfalten, vermögen (auch wenn sie teilweise unrichtig sein sollten) keine Rechtswidrigkeit des Strafbescheides zu begründen (Hinweis auf die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren II², bei E 3 und 4 zu § 44a VStG angeführte Judikatur).

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