Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	21.12.2004

21.12.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.12.2004
Geschäftszahl
2004/17/0131
Rechtssatz
Der - auf den Abgabentatbestand des § 19 Abs. 3 Oö. BauO 1994 sinngemäß anwendbare - § 19 Abs. 2 leg. cit. zeigt, dass der Oberösterreichische Landesgesetzgeber bei Schaffung des § 19 Oö. BauO 1994 (in der hier maßgeblichen Fassung LGBl Nr. 70/1998) davon ausging, dass ein und dasselbe Gebäude durch mehrere öffentliche Verkehrsflächen aufgeschlossen sein kann. Eine Aufschließung durch eine bestimmte Verkehrsfläche liegt daher nicht nur dann vor, wenn das in Rede stehende Grundstück durch die Errichtung eben dieser Verkehrsfläche erstmals mit dem öffentlichen Straßennetz in Verbindung gebracht wird, sondern auch dann, wenn eine weitere solche Verbindung durch eine andere (später errichtete) Verkehrsfläche entsteht (vgl. in diesem Zusammenhang auch das hg. Erkenntnis vom 28. November 2001, Zl. 2001/17/0186, in welchem der Verwaltungsgerichtshof davon ausging, dass - unabhängig von der Reihenfolge ihrer Errichtung - ein Grundstück sowohl von einer öffentlichen Verkehrsfläche der Gemeinde als auch von einer Bundesstraße aufgeschlossen sein kann).

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