Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	21.12.2004

21.12.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.12.2004
Geschäftszahl
2004/17/0131
Rechtssatz
Es steht der Verwirklichung des Abgabentatbestandes des § 19 Abs. 3 Oö. BauO 1994 nicht entgegen, wenn Baumaßnahmen neben dem Zweck der erstmaligen Herstellung eines dem § 20 Abs. 5 erster Satz Oö. BauO 1994 entsprechenden Ausbauzustandes auch der Sanierung von durch Kanalbauarbeiten entstandenen Schäden sowie von Frostschäden gedient haben mögen (Hinweis E 27. Oktober 1997, 97/17/0256).

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