Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.06.2005

30.06.2005

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.2005
Geschäftszahl
2004/16/0276
Rechtssatz
Die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten setzt einen hierauf gerichteten Antrag voraus. Wegen der Antragsgebundenheit dieses Verwaltungsaktes darf eine Nachsicht nicht über diesen Antrag hinausgehen. Der Antrag ist nicht bloß ein Formalerfordernis; es muss ein begründeter Antrag sein. Die Behörde hat im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nur die vom Antragsteller geltend gemachten Gründe zu prüfen (Hinweis Ritz, Bundesabgabenordnung-Kommentar, Rz 1 zu § 236 BAO).

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