Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.02.2005

Geschäftszahl

2004/16/0199

Rechtssatz

Das Überschreiten des Rohaufschlages kann nur ein Indiz ("Tendenzaussage", "Gradmesser") für eine gelungene Überwälzung der Getränkesteuer auf die Konsumenten sein, nicht aber der einzige und zwingend überzeugende Beweis dafür.

Beachte

Besprechung in:

ÖStZ 21/2005, 476 bis 478;