Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.02.2005

Geschäftszahl

2004/16/0199

Rechtssatz

Insbesondere auch die mikroökonomische Situation des Betriebes der Abgabepflichtigen hat Berücksichtigung zu finden, um die Frage der Überwälzung der Getränkesteuer auf die Konsumenten in einem rechtmäßig geführten Verfahren klären zu können.

Beachte

Besprechung in:

ÖStZ 21/2005, 476 bis 478;