Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.11.2004

Geschäftszahl

2004/16/0110

Rechtssatz

Da die Voraussetzungen des Art. 232 ZK-DVO nicht vorlagen, konnte die Fiktion der Gestellung, Annahme der Anmeldung und Überlassung des Fahrzeuges nach Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO nicht greifen. Die belangte Behörde hätte daher bei der Vorschreibung der Einfuhrzollschuld nicht Art. 203 Abs. 1 und 3 ZK, sondern Art. 202 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 erster Anstrich ZK anzuwenden gehabt (Hinweis E 30. September 2004, 2004/16/0113, 0114). Die Vorschreibung der Zollschuld im Grunde des Art. 203 ZK anstelle des Art. 202 ZK hat den Beschwerdeführer - auch im Hinblick auf die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG - in seinen Rechten dennoch nicht verletzt: Die Person, die das Fahrzeug vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat (Art. 202 Abs. 3 erster Anstrich ZK) ist dieselbe Person, die unter Anwendung des Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK das Fahrzeug der zollamtlichen Überwachung entzogen hat. Der Beschwerdeführer ist mit dem genannten Fahrzeug in das Zollgebiet der Gemeinschaft ohne Zollanmeldung eingereist und hat dieses dabei der zollamtlichen Überwachung entzogen. Die Zollschuld entstand im Zeitpunkt des vorschriftswidrigen Verbringens des Beförderungsmittels ins Zollgebiet (§ 202 Abs. 2 ZK) wie im Falle der Anwendung des Art. 203 Abs. 2 ZK bei der Entziehung der amtlichen Überwachung beinahe zeitgleich in derselben Höhe.Da die Voraussetzungen des Artikel 232, ZK-DVO nicht vorlagen, konnte die Fiktion der Gestellung, Annahme der Anmeldung und Überlassung des Fahrzeuges nach Artikel 234, Absatz eins, ZK-DVO nicht greifen. Die belangte Behörde hätte daher bei der Vorschreibung der Einfuhrzollschuld nicht Artikel 203, Absatz eins und 3 ZK, sondern Artikel 202, Absatz eins, Litera a und Absatz 3, erster Anstrich ZK anzuwenden gehabt (Hinweis E 30. September 2004, 2004/16/0113, 0114). Die Vorschreibung der Zollschuld im Grunde des Artikel 203, ZK anstelle des Artikel 202, ZK hat den Beschwerdeführer - auch im Hinblick auf die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung nach Paragraph 108, Absatz eins, ZollR-DG - in seinen Rechten dennoch nicht verletzt: Die Person, die das Fahrzeug vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat (Artikel 202, Absatz 3, erster Anstrich ZK) ist dieselbe Person, die unter Anwendung des Artikel 203, Absatz eins und Absatz 3, erster Anstrich ZK das Fahrzeug der zollamtlichen Überwachung entzogen hat. Der Beschwerdeführer ist mit dem genannten Fahrzeug in das Zollgebiet der Gemeinschaft ohne Zollanmeldung eingereist und hat dieses dabei der zollamtlichen Überwachung entzogen. Die Zollschuld entstand im Zeitpunkt des vorschriftswidrigen Verbringens des Beförderungsmittels ins Zollgebiet (Paragraph 202, Absatz 2, ZK) wie im Falle der Anwendung des Artikel 203, Absatz 2, ZK bei der Entziehung der amtlichen Überwachung beinahe zeitgleich in derselben Höhe.