Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.11.2004

Geschäftszahl

2004/16/0077

Rechtssatz

Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die in § 237 BAO ("kann ... entlassen werden") vorgesehene Ermessensentscheidung (Hinweis E 26. Februar 2003, Zl. 98/13/0091). Bei der Ermessensübung ist vor allem das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen; insbesondere bei Hinterziehung wird eine Nachsicht im Allgemeinen nicht in Betracht kommen (vgl. die bei Ritz, Kommentar zur BAO2, Rz 16 zu § 236 BAO, wiedergegebene hg. Judikatur).