Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.01.2006

Geschäftszahl

2004/15/0064

Rechtssatz

Für Zeiträume, in denen § 12a NoVAG nicht in Geltung stand, steht aus den im Urteil des EuGH vom 21. März 2000, Rs C-451/99, Cura Anlagen GmbH, dargelegten Gründen Art. 49 EG der Erhebung der Normverbrauchsabgabe für aus einem Mitgliedstaat der EU nach Österreich vermietete Kfz entgegen.