Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.01.2006

Geschäftszahl

2004/15/0064

Rechtssatz

§ 28 Abs. 8 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994, bewirkt keine Änderung der normativen Aussage des letzten Satzes der Z. 2 des § 1 NoVAG in der Fassung BGBl. Nr. 21/1995. Bei der mit dem Gesetz BGBl. Nr. 21/1995 vorgenommenen Ergänzung des § 1 NoVAG handelt es sich nämlich im Vergleich zu § 28 Abs. 8 UStG 1994 sowohl um die lex posterior als auch um die lex specialis, weshalb - auch vor dem Hintergrund der Gesetzesmaterialien (Hinweis Bericht des Finanzausschusses, 53. BlgNR XIX. GP) - nicht der geringste Zweifel besteht, dass die Bestimmung des Ortes der Vermietung nach den Regeln des § 3 Abs. 11 UStG 1972 zu erfolgen hat.