Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.03.2006
Geschäftszahl
2004/15/0032
Rechtssatz
Für die am bestimmt bezeichneten Ort in Wien gehaltenen neun Bildschirmapparate ist hinsichtlich November 1999 nur einmal Vergnügungssteuer angefallen und kann das nach § 19 Abs 1 VGSG tatbildmäßige Verhalten, nämlich das Unterlassen der Entrichtung der Vergnügungssteuer bis zum Fälligkeitstag unter Verletzung der Anmeldepflicht (vgl das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 4. Dezember 2003, G 287/02, ua) nur einmal bestraft werden.