Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.03.2006

Geschäftszahl

2004/15/0032

Rechtssatz

Für die am bestimmt bezeichneten Ort in Wien gehaltenen neun Bildschirmapparate ist hinsichtlich November 1999 nur einmal Vergnügungssteuer angefallen und kann das nach § 19 Abs 1 VGSG tatbildmäßige Verhalten, nämlich das Unterlassen der Entrichtung der Vergnügungssteuer bis zum Fälligkeitstag unter Verletzung der Anmeldepflicht (vgl das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 4. Dezember 2003, G 287/02, ua) nur einmal bestraft werden.Für die am bestimmt bezeichneten Ort in Wien gehaltenen neun Bildschirmapparate ist hinsichtlich November 1999 nur einmal Vergnügungssteuer angefallen und kann das nach Paragraph 19, Absatz eins, VGSG tatbildmäßige Verhalten, nämlich das Unterlassen der Entrichtung der Vergnügungssteuer bis zum Fälligkeitstag unter Verletzung der Anmeldepflicht vergleiche das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 4. Dezember 2003, G 287/02, ua) nur einmal bestraft werden.