Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.04.2006

Geschäftszahl

2004/15/0030

Rechtssatz

Die Unentgeltlichkeit der Benützung der Apparate steht der Anwendung des § 6 Abs. 4 VGSG nicht entgegen, weil die Entgeltlichkeit keine Voraussetzung für das Vorliegen der Steuerpflicht darstellt (Hinweis E 22. März 1999, 94/17/0432).Die Unentgeltlichkeit der Benützung der Apparate steht der Anwendung des Paragraph 6, Absatz 4, VGSG nicht entgegen, weil die Entgeltlichkeit keine Voraussetzung für das Vorliegen der Steuerpflicht darstellt (Hinweis E 22. März 1999, 94/17/0432).