Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.02.2006

Geschäftszahl

2004/14/0082

Rechtssatz

Die Behörde ist im gegenständlichen Fall davon ausgegangen, dass die Umsätze des Abgabepflichtigen aus der Vermietung (unter Ausschluss des Vorsteuerabzuges zwingend) umsatzsteuerbefreit seien. Diese aus § 28 Abs 5 Z 4 und § 2 Abs 5 Z 2 UStG 1994 iVm § 1 Abs 2 und § 6 LVO 1993, BGBl 33/1993 (für die Jahre ab 1995) bzw aus § 2 Abs 5 Z 2 UStG 1972 iVm § 1 Abs 2 und § 6 LVO 1993 (für die Jahre 1993 und 1994) abgeleitete Rechtsfolge erfordert in sachverhaltsmäßiger Hinsicht, dass Wohnraum vermietet worden ist, der sich nach der Verkehrsauffassung in einem besonderen Maß für eine Nutzung im Rahmen der Lebensführung eignet, also der Befriedigung des persönlichen Wohnbedürfnisses (des Vermieters) dienen kann (Wohnraum iSd § 1 Abs 2 LVO 1993).